Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in: bdp aktuell 59 | Januar 2010
Durchgedrückt
Trotz vielfacher Kritik ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 01.01.2010 in Kraft getreten
Nun hat die neue schwarz-gelbe Regierung ihr erstes Wahlversprechen eingelöst: Trotz vielfacher Kritik der Opposition, der Wirtschaftsforscher, des Bundesrechnungshofes und anderer mehr ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Es blieb bis zum Ende spannend, ob die widerspenstigen Bundesländer Schleswig-Holstein und Sachsen bei ihrem Nein bleiben würden. Ein sogenannter Kaminabend im Kanzleramt brachte den Durchbruch und die Landesfürsten wieder auf Kurs.
Christian Schütze
ist Steuerberater und seit 2007 Partner bei bdp Berlin.
Was dort nun tatsächlich abgesprochen wurde, bleibt unter den Teilnehmern. Dass es Kompensationen für die Steuerausfälle an die Länder gab, steht außer Frage. Das nicht vorhandene Geld wird also nur anders verteilt. Wer die Schulden aufnimmt, kann den nachfolgenden Generationen ja egal sein. Die neue Regierung war offensichtlich gezwungen, das Gesetz mit allen Mitteln durchzudrücken obwohl es in der Koalition viele gibt, die nicht hinter den Inhalten des Gesetzes stehen. Es bringt natürlich einige Änderungen, die sicherlich nützlich und sinnvoll sind -– auch für die Überwindung der Krise. Aber die in Kauf genommene Neuverschuldung ist nicht mehr tragbar.
Nun drängt die FDP für 2011 auf den versprochenen Stufentarif. Dies würde aller Voraussicht nach wieder Milliarden kosten. Auch wir Steuerberater begrüßen, wie jeder Bürger, weniger Steuern zahlen zu müssen. Wichtiger wäre es aber, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. Dann würde sicherlich die Akzeptanz, Steuern zu zahlen, größer werden.
