Steuerpolitik, in: bdp aktuell 57 | November 2009
„Der Aufschwung wird stimuliert“
Dr. Michael Bormann auf n-tv zur Steuerpolitik im Koalitionsvertrag
____Ist der Koalitionsvertrag für die Steuerpolitik der große Wurf?
Ob es der ganz große Wurf ist, bleibt abzuwarten. Aber die Signale gehen in die richtige Richtung. Da sind die kurzfristigen Maßnahmen, die insbesondere die Binnennachfrage stark stimulieren sollen, nämlich die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Umsatzsteuerreduktion für Hotel- und Gaststättengewerbe usw. Dann haben wir Maßnahmen, die der mittelständischen Wirtschaft massiv helfen sollen: Die stark kritisierte Zinsschranke wird deutlich entschärft, der Mantelkauf wird wieder erleichtert, geringwertige Wirtschaftsgüter können schnell wieder abgeschrieben werden. Das ist insgesamt ein Paket für Verbraucher und Unternehmer, von dem man sich eine Stimulierung der Wirtschaft verspricht.
___Dafür will die Regierung aber neue Schulden in Kauf nehmen. Wird der Aufschwung denn so groß sein, dass die Entlastungen gegenfinanziert sind?
Wir sprechen von 24 neuen Milliarden pro Jahr, zu denen ja noch ab 2011 die Einführung eines Stufen-Steuertarifs kommt. Zusammen mit den bereits geschilderten Maßnahmen wird dies den Aufschwung durch mehr Nachfrage fördern. Und diese Nachfrage wird zu mehr Steuereinnahmen führen als eine schlichte Steuererhöhung. Die Chance, dass wir mit diesem großen Entlastungspaket das Wachstum stimulieren, ist in jedem Fall gegeben.
