Steuerpolitik, in: bdp aktuell 55 | September 2009
„Das Fleisch wird schwach sein“
Dr. Michael Bormann erläutert auf n-tv die Steuerpolitik nach der Bundestagswahl
____Trotz der angespannten Haushaltslage sprechen sich CDU/CSU und FDP im Wahlkampf für Steuererleichterungen aus. Darüber wollen wir mit dem Steuerexperten Dr. Michael Bormann von bdp Bormann Demant & Partner aus Berlin sprechen. Glauben Sie überhaupt noch an Steuersenkungen?
Ist es machbar, das ist die ganz große Frage. Zurzeit stehen Steuersenkungen im Wahlprogramm der CDU/CSU: Senkung des Eingangssteuersatzes, Abflachung der kalten Progression. Die Hauptfrage ist: Womit bringt man die unbestritten sehr hohe Staatsverschuldung zurück? Durch alle Maßnahmen, die später den Aufschwung sichern, das haben die letzten Jahre ja gezeigt, dass damit viel Geld in die Staatskassen kommt, oder durch Steuererhöhungen? Es ist aber zu befürchten, dass hier der Geist willig, aber das Fleisch schwach sein wird und man kurz nach der Bundestagswahl doch wieder zum Mittel der Steuererhöhung greifen wird.
____Da spielt man ja schon mit der Mehrwertsteuer, die immer wieder in aller Munde ist. Aktuell liegen wir bei 19 Prozent und damit im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Wieviel Pünktchen sind denn hier noch drin?
Wir sind tatsächlich europaweit im Mittelfeld. Der Durchschnitt in Europa beträgt 19,6 Prozent. Wenn wir das gepflegt aufrunden auf 20 Prozent hätten wir gute zehn Milliarden mehr in der Staatskasse. Weitere Überlegungen gehen neben der Erhöhung der Umsatzsteuer, die technisch sehr einfach zu beschließen und umzusetzen ist, in eine sehr populäre Richtung: Und das ist natürlich die Besteuerung von sehr hohen Einkünften und Vermögen. Sprechen wir Substanzbesteuerung an: Da ist seit einiger Zeit immer wieder die Grundsteuer im Gespräch, weil die in Deutschland vergleichsweise niedrig ist. Wenn wir die anziehen könnten, kämen wir in Kombination mit einer weiteren Vermögenskomponente ebenfalls zu Mehreinnahmen von guten zehn Milliarden Euro.
____Danke nach Berlin. Das war der Steuerexperte Dr. Michael Bormann.
