Steuerpolitik, in: bdp aktuell 53 | Juni 2009
„Die Zinsschranke muss gesenkt werden“
Martina Hagemeier auf n-tv zur Steuerpolitik
n-tv: Die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg wird tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen. Was sind die Wege aus diesem Tal? Sind Steuersenkungen möglich? Martina Hagemeier von bdp Bormann Demant & Partner ist bei uns. Wie viel Wahlkampf steckt in dieser Debatte?
Da ist natürlich eine Menge Wahlkampf dabei. Nichtsdestotrotz ist es sehr sinnvoll, die Steuern zu senken, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das hat sich in der Vergangenheit oft gezeigt, dass nur Steuersenkungen als Konjunkturmaßnahme durch solch eine tiefe Talsohle helfen können.
____Was wird am Schluss realistisch rauskommen? Steuersenkungen sind sicherlich eine Maßnahme. Aber geben die Leute das gewonnene Geld am Schluss auch wirklich aus?
Klar ist doch: Wenn die Menschen weniger in der Tasche haben, können Sie auch nur weniger ausgeben. Von daher wäre eventuell eine Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr sinnvoll, um den privaten Konsum zu stimulieren.
____Was ist nun kurzfristig sinnvoll und was ist dann steuerpolitisch langfristig notwendig?
Kurzfristig gibt es eine Menge von sinnvollen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Aufhebung oder Senkung der Zinsschranke. Die Verlustabzugsbeschränkung für Unternehmen könnte reduziert werden, damit auch in nicht so rentable Unternehmen wieder investiert wird und so dort Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
Langfristig muss ganz klar eine Steuervereinfachung her. Das wird zwar schon seit Langem diskutiert. Aber bislang ist das Steuerrecht leider immer komplizierter und nicht einfacher geworden.
____Frau Hagemeier, danke schön für diese Einschätzung.
