Steuergeheimnis | bdp aktuell 52 | Mai 2009
„Die Wüste hat über die Oasen gesiegt!“
Ab Sommer wird der deutsche Fiskus über ausländische Konten Bescheid wissen. Anleger sollten sich professionell beraten lassen
____Dr. Bormann, die Große Koalition hat sich nun auf einen Kompromiss beim umstrittenen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Was bedeutet das für ausländische Geldanlagen?
Bislang hat beispielsweise die Schweiz nur bei Steuerbetrug, einer Straftat, bei der Steuerhinterziehung mit einem anderen Delikt kombiniert war, Informationen herausgegeben. Durch den von Deutschland und den USA angeführten brutalen wirtschaftlichen Druck auf die Schweiz, Österreich, Liechtenstein und einige andere Länder, die bislang ein sehr starkes Bankgeheimnis hatten, werden diese Schutzmechanismen für den Anleger in naher Zukunft fallen.
____Aber bislang hatte doch gerade die Schweiz solche Interventionen abgewehrt?
Wer in der Schweiz die Presse verfolgt, wird erstaunt sein, wie schwach die früher vermeintlich starke Schweiz sich selbst sieht und ohnmächtig dem von Deutschland angeführten wirtschaftlichen Druck nachgibt. Es ist daher nicht nur zu vermuten, sondern mit absoluter Sicherheit vorherzusehen, dass der Ankündigung der meisten betroffenen Staaten, umgehend den sogenannten OECD-Standard anzuwenden, auch Taten folgen werden.
Dr. Michael Bormann
ist Steuerberater und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.
In der Schweiz ist dies seit einigen Wochen schon praktisch spürbar: Etliche Schweizer Kreditinstitute, auch die beiden Schweizer Großbanken, geben offen zu erkennen, dass sie mit Deutschen zurzeit am liebsten keine Geschäfte machen wollen. Dies geht soweit, dass Deutsche aufgefordert werden, Guthabenkonten zu verlegen. Die Schweiz praktiziert damit bereits deutlich einen vorauseilenden Gehorsam. Nicht viel anders sieht es in Liechtenstein und Monaco aus.
Die Angst vor der von der Regierung Merkel/Steinbrück unverhohlen angewandten wirtschaftlichen Gewalt mit allen Sanktionsdrohungen sitzt in den betroffenen Staaten so tief, dass das Grundprinzip, mit dem jahrzehntelang um das Vertrauen vieler privater und institutioneller Anleger geworben wurde, nicht mehr gilt. Auf wenige aufrechte Meinungsäußerungen in der Schweizer Presse, die anmahnen, dieses jahrzehntelang aufgebaute Vertrauen nicht innerhalb weniger Tage über Bord zu werfen, folgt eine doppelt bis dreifach so hohe Anzahl von Kritikern, die vor den düsteren Folgen eines Wirtschaftsembargos warnen.
____Was folgt hieraus für den Anleger?
Zunächst ist einmal die Realität anzuerkennen, dass voraussichtlich noch in diesem Sommer die vermeintlichen Schutzwälle fallen werden und es somit sehr wahrscheinlich ist, dass deutsche Finanzbehörden sehr schnell über Schweizer, Österreichische und Liechtensteinische Konten Bescheid wissen. Wichtig ist das dann, wenn der betreffende Steuerpflichtige oder die betroffene deutsche Firma offen Geschäftsbeziehungen in diese Länder unterhalten haben. Steinbrück plant, jeden Steuerpflichtigen mit solchen Kontakten eine eidesstattliche Versicherung mit strafbewährter Erklärung abgeben zu lassen.
____Was sind dann die Folgen?
Es ist deutlich, dass nicht nur die deutsche Regierung den gigantischen Neuschulden aufgrund der Wirtschaftskrise im kommenden Jahrzehnt nur durch eine Höchst-Steuerpolitik begegnen kann. Vorher soll systematisch allen Versuchen das Wasser abgegraben werden, dieser Höchstbesteuerung zu entfliehen. Das SPD-Wahlprogramm spricht Bände: Einführung der Vermögenssteuer und Heraufsetzung der Reichensteuer- voraussichtlich bis zu einem Spitzensteuersatz von 60 %. Den gab es übrigens schon einmal in der Bundesrepublik.
____Die Wüste hat über die Oasen gesiegt?
Es sieht danach aus. Steuerpflichtige müssen nun zügig prüfen, ob sie bei Geldanlagen in den betroffenen Ländern Einkünfte erzielt haben, die nicht Eingang in deutsche Steuererklärungen gefunden haben – aber eigentlich dort hätten auftauchen müssen. Noch steht der Weg der Selbstanzeige offen. Aber: Hierzu müssen alle bislang nicht erklärten Einkünfte aus den letzten zehn Jahren vollständig angegeben und auch die Steuern darauf bezahlt werden. Nur dann tritt Straffreiheit ein. Hierzu bedarf es unbedingt professioneller Beratung.
____Werden alle Länder so reagieren?
Das ist heute noch nicht absehbar. Wenn man sich jedoch vor Augen führt, wie und durch welche Methoden plötzlich die Staaten eingeknickt sind, die seit Jahrzehnten von der Diskretion gelebt haben, ist es völlig klar, dass alle wirtschaftlich von der EU oder den USA abhängigen Länder so reagieren werden und sich dem Druck beugen.
____Welche Länder sind derzeit nicht in einer derartigen Abhängigkeit?
Das sind entweder Länder ohne jedweden großen Handelsaustausch mit der EU oder den USA. Aber ob dort das Geld wirklich sicher ist, mag wohl mehr als zweifelhaft sein. Bleiben die Länder, die das produzieren, von dem die gesamte Industriewelt abhängig ist: Öl und Gas.
____Verbleiben somit nur die Vereinigten Arabischen Emirate oder andere Länder am Golf als letzte Fluchtburgen für das Kapital?
Das kann sein. Aber da müssen wir die weitere Entwicklung abwarten.
____Herr Dr. Bormann, wir danken Ihnen für das Gespräch.
