Titelthema: Unter Beobachtung | bdp aktuell 39 | März 2008
Der Fall Zumwinkel und die Folgen
Dr. Michael Bormann über Liechtensteiner Verlockungen, die Möglichkeit der Selbstanzeige und verunsicherte Steuerbürger
Wir geben Ihnen in dieser Ausgabe einen Überblick über das ständig wachsende Arsenal fiskalischer Kontrollinstrumente in Deutschland. Dass auch der BND als Steuerfahnder tätig ist, wussten wir bislang aber noch nicht, wohl aber, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz und in Österreich besser geschützt ist. Nach der Vorführung Klaus Zumwinkels als Top-Steuersünder war Dr. Michael Bormann als Experte sehr gefragt bei TV- und Zeitungsjournalisten. Wir dokumentieren seine zentralen Aussagen.
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____Warum funktioniert Steuerhinterziehung so gut?
Das funktioniert in einem System sehr gut, wo man sich erstens mit Geld gute Beratung und gute Verteidigung kaufen kann. Und zweitens mit hohen Strafzahlungen gerade noch mit einer Bewährungsstrafe davonkommen kann.
Dr. Michael Bormann
ist Steuerberater und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.
____Viele Bürger betrachten Steuerhinterziehung als Notwehr.
Mit solchen Überspitzungen beruhigen viele natürlich ihr Gewissen. Fakt ist: Wir haben ein sehr unsystematisches und in Teilbereichen von Einzelinteressen geprägtes und damit ungerechtes Steuersystem.
____Wie oft werden Sie am Tag gebeten, Steuerschlupflöcher zu finden?
Das ist unser Job und der geht von morgens um sieben bis abends um sieben.
____Aus dem Nähkästchen geplaudert: Was sind denn so Tricks für den kleinen Mann?
Da kann ich natürlich nicht aus eigener Erfahrung antworten. Aber man hat ja von der Möglichkeit gehört, die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeit falsch anzugeben. Es gibt auch Quittungen über Ausgaben, die nicht unbedingt beruflich veranlasst waren. Es gibt Restaurantquittungen für Essen, die gar nicht mit Geschäftsfreunden sondern nur mit Freunden waren bis hin zu den nicht angegebenen Zinseinkünften oder den Geldtransfer ins Ausland.
____Warum wird Steuerhinterziehung zum Volkssport?
Zum einen ist es der Kitzel. Zum anderen reizt es alle Schichten, netto mehr zu haben. Und wenn man dann noch meint, man sei Robin Hood, dann ist die Hemmschwelle sicher etwas niedriger.
____Welche Wirkungen hat hier die kommende Abgeltungsteuer?
Die Abgeltungssteuer von 2009 wirft schon jetzt ihre Schatten voraus, und zwar so, wie es der Gesetzgeber gerade nicht wollte. Wir merken ganz stark den Beratungsbedarf unserer Mandanten, das Geld aus Deutschland heraus dort anzulegen, wo es einer günstigen oder fast keiner Besteuerung unterliegt.
____Was macht denn eigentlich eine Liechtensteiner Stiftung so interessant?
Eine solche Stiftung lockt damit, dass sie zunächst erst einmal keine direkte Besteuerung oder nur eine geringe pauschale Besteuerung vornimmt und die Erträge, die innerhalb der Stiftung anfallen - Kursgewinne, Zinseinkünfte - zunächst einmal nicht der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden. Das ist das Grundprinzip.
____Warum ist es wichtig, dass es sich dabei um eine Stiftung handelt?
Eine Stiftung ist eine eigenständige juristische Person, die die Erträge für sich behält. Das heißt, wenn ich Zinspapiere oder Aktien in diese Stiftung einbringe, dann ist die Stiftung der Eigentümer dieser Vermögenswerte. Die Erträge, die dann daraus kommen, bleiben durch diese Stiftung ummantelt. Der Stifter, der sein Vermögen in diese Stiftung eingebracht hat, hat keine Zinserträge oder Spekulationsgewinne, die er versteuern muss. Erst wenn diese Stiftung ausschüttet, dann muss er das natürlich als Erträge versteuern.
Sie können einfach eine Stiftung oder eine Anstalt, die kleine Schwester der Stiftung, gründen. Das können Sie schon mit 30.000 Schweizer Franken machen, also rund 18.000 Euro. Sie übertragen dann einfach Ihre Vermögenswerte, lassen die Gewinne dort erst einmal entstehen und brauchen zunächst nicht zu besteuern. Das ist grundsätzlich legal. Nicht mehr legal ist es, wenn Sie neutrales Geld dorthin bringen, das noch keiner Besteuerung unterlegen hat, Schwarzgeld auf deutsch gesagt. was sie in Deutschland in einer deutschen Stiftung ja nicht könnten. Oder wenn Sie sich Ausschüttungen herausholen und Sie die dann nicht in der Einkommensteuererklärung angeben, dann haben Sie eben gegen das geltende deutsche Steuerrecht verstoßen. Allerdings muss man wissen, dass die deutsche Finanzverwaltung die Liechtensteinische Stiftung nicht anerkennt und bereits die Erträge der Stiftung und nicht erst die Ausschüttungen dem Stifter zurechnet.
____In Liechtenstein sind Ausschüttungen aber sehr viel einfacher.
Korrekt: In Deutschland benötigen Sie einen sehr eng gefassten Stiftungszweck und Ausschüttungen müssen diesem Stiftungszweck entsprechen. In Liechtenstein benötigen Sie gar keinen eigentlichen Stiftungszweck.
____Doch wer eine solche Stiftung nutzt, um sein Geld dort zu parken, der möchte das doch auch irgendwann wiederhaben…
Das ist nicht immer so gesagt! Manchmal ist es ja auch tatsächlich der Wunsch, das Vermögen generationenübergreifend zu erhalten. Aber natürlich, viele Leute wollen doch von zumindest Teilen der Erträge leben oder ihren Lebensabend finanzieren, sich ein Haus auf Mallorca kaufen oder was auch immer. Wenn ich mir das dann wieder raushole, dann muss ich zumindest den Ertragsanteil davon als Einkommen in meiner Steuererklärung angeben. Wenn ich das nicht tue, ist das klassische Steuerhinterziehung. Die Verlockung ist natürlich manchmal groß…
____Wenn die Staatsanwaltschaft erst einmal ermittelt, kann ein Steuersünder dann seine drohende Strafe noch abwenden?
Nein. Im Steuerrecht haben Sie ja die einmalige Möglichkeit, völlig straffrei auszugehen, indem Sie eine Selbstanzeige machen. Bei anderen Verbrechen ist das ja nicht möglich. Der Weg der Selbstanzeige ist aber abgeschnitten, wenn die Ermittlungsbehörden zugegriffen haben. Ich kann dann natürlich immer noch versuchen, mit voller Kooperation mit der Staatsanwaltschaft das Strafmaß etwas zu mindern, aber die Möglichkeit der Selbstanzeige ist weg.
____Wer sollte denn jetzt zur Selbstanzeige greifen?
Es drängt sich förmlich auf für den Personenkreis, der bei der entsprechenden Bank Konten, Stiftungen oder eine Holding hatte. Der könnte möglicherweise damit noch etwas retten.
____Sollten das nur die Kunden der LGT-Bank tun oder jeder, der vielleicht vergessen hat Einkünfte anzugeben?
Die offizielle Antwort kann nur lauten: Natürlich, dafür ist das Instrument gemacht worden, um noch einen letzten Weg zurück zu finden. Es mag allerdings den einen oder anderen Steuerpflichtigen geben, der jetzt ganz klaren Kopfes überlegt: Gehöre ich zu dem betroffenen Personenkreis oder geht es um eine ganz andere Bank oder einen anderen Sachverhalt als meinen, den ich ansonsten vielleicht unnötig schnell zur Selbstanzeige bringe. Das muss letztendlich jeder für sich selbst entscheiden.
____Haben sich denn bei Ihnen jetzt schon Mandanten gemeldet aufgrund dieser Steuerfahndungen?
Da diese Steuerfahndung dieses Mal mit einer enormen Publicity einhergeht, ist auch die Verunsicherung bei ganz ehrlichen Anlegern sehr, sehr groß. Bei uns stehen die Telefone fast nicht mehr still. Viele ehrliche Steuerbürger rufen an, weil sie in völlige legale Lebensversicherungen oder ähnliches investiert haben. die ja von dieser Aktion ganz und gar nicht betroffen sind.
____Im Fall Zumwinkel wurde ja offenbar eine anonyme Anzeige gemacht. Welche Möglichkeiten hat aber der Staat, bei möglicher Steuerhinterziehung durch Transfers in Steueroasen zu ermitteln? Liechtenstein gilt ja nicht gerade als kooperativ…
…nein, da gibt es auch kein Amtshilfeabkommen. Das greift nur, wenn andere Tatvorwürfe als Steuerhinterziehung kommen, also etwa Drogengeschäfte oder Terrorismus. Dann kooperiert auch Liechtenstein, sonst jedoch nicht.
____Sind den deutschen Behörden dann ohne Anzeige die Hände gebunden?
Wenn von inländischen Konten Bewegungen gekommen sind, dann kriegt man das ja relativ schnell raus. So ungeschickt sind aber die wenigsten. Wenn ein gewisser Verdacht da ist, dann setzt die Steuerfahndung die Zielfahndung ein. Wenn jemand dann fünf- oder sechsmal in einem Bankgebäude ein- und ausgeht, dann wird er irgendwann auf einem deutschen Flughafen gefragt, ob er mal seine Papiere zeigen möchte. Wer ungeschickt ist, hat dann direkt die Depotauszüge in der Jackentasche. Vieles geschieht ja durch unvorsichtiges Agieren und durch Übermut. Manchmal prahlt man vor guten Freunden und angeblich engen Vertrauten. Wenn man clever ist, sollte man das nie tun.
____Herr Dr. Bormann, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
