Steuern, in: bdp aktuell 124 | Dezember 2015

Das Ende der Abgeltungsteuer?

Früher oder später werden Anleger wieder den vollen persönlichen Steuersatz auf Kapitaleinkünfte zahlen müssen

Kuchen

____Herr Kloth, die Abgeltungsteuer wurde ja erst 2009 eingeführt. Nun soll sie offenbar wieder abgeschafft werden.

Ja, das ist korrekt. Sowohl Finanzminister Schäuble (CDU) als auch SPD-Finanzpolitiker wollen die Abgeltungsteuer abschaffen. Weil aber diese Abschaffung eine Steuererhöhung bedeutet, will Schäuble noch bis in zur nächsten Legislaturperiode warten. Denn die CDU hat ja versprochen, in dieser Wahlperiode keine Steuern zu erhöhen. Die SPD drängt dagegen schon zu einer früheren Änderung.

____Warum soll aber eine relativ neue Steuer wieder abgeschafft werden?

Hintergrund ist der Beitritt Deutschlands zum internationalen steuerlichen Informationsaustausch (vgl. S. 2 ff.). Weil dabei Informationen über Guthaben und Erträge von ausländischen Konten ausgetauscht werden, entfalle eine wesentliche Begründung für die Einführung der Abgeltungsteuer.

____Wie das?

Rüdiger Kloth

Rüdiger Kloth
ist Steuerberater und seit 1997 Partner bei bdp Hamburg.

Der seinerzeitige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte das auf die Formel gebracht: „25 Prozent Steuern von x sind besser als 42 Prozent auf gar nix!“ Um unversteuertes Schwarzgeld bspw. aus der Schweiz oder anderen Ländern wieder nach Deutschland zu holen, wurde die Abgeltungsteuer als eine 25-prozentige Quellensteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne eingeführt, die pauschal von den Banken an den Fiskus abgeführt wird. Der Steuerpflichtige muss dazu keine Steuererklärung abgeben.

Mit der Teilnahme am internationalen steuerlichen Informationsaustausch bekommt der Fiskus nun aber alle nötigen Informationen selbst in die Hand, um die Steuern auf Kapitaleinkünfte präzise erheben zu können. Und so spricht aus Sicht des Staates natürlich alles dafür, dann auch wieder den persönlichen Steuersatz zugrunde zu legen und nicht die 25-Prozent-Pauschale zur Abgeltung.

____Was bedeutet das für die Anleger?

Die Anleger müssen sich früher oder später auf höhere Steuern einstellen. Wenn die persönlichen Steuersätze in Anschlag kommen, dann können das erhebliche Mehrbelastungen sein. Aus dem Finanzministerium kommen Berechnungen, die von bis zu 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr ausgehen. Im Moment ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass Schäuble hier schnell handelt. Aber angesichts der zusätzlichen Belastungen, die sich durch die hohe Zahl an Zuwanderern, neue Militäreinsätze etc. in den öffentlichen Haushalten niederschlagen, könnten Begehrlichkeiten durchaus geweckt werden.