Kreditgebühren, in: bdp aktuell 113 | Dezember 2014

Nach BGH-Urteil

Verbraucher (!) sollten Bearbeitungsgebühren von Krediten unbedingt noch in 2014 zurückfordern!

Maurerkelle

Dem BGH zufolge können Verbraucher ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Bitte beachten Sie: Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf Verbraucherdarlehen. Sollten Sie als Nichtverbraucher, also bspw. als Unternehmen, Kreditgebühren zurückfordern wollen, lesen Sie bitte unbedingt die nachstehenden Informationen für Nichtverbraucher!

Betroffene Verbraucher müssen sich aber sputen. Alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren zum 31.12.2014! Verweigern die Kreditinstitute die Erstattung des Bearbeitungsentgelts, müssen Verbraucher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Ein Schreiben an die Bank oder Sparkasse genügt nicht! Hat das Kreditinstitut die Forderung abgelehnt, kann die Verjährung nur durch die Einreichung eines Mahnbescheides, die Erhebung einer Klage oder die Einschaltung eines Ombudsmannes gehemmt werden.

Wichtige Informationen für Nichtverbraucher (Stand: 18. Dezember 2014)

Der BGH hat jüngst, in den vergangenen Monaten explizit in Bezug auf die Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren (nur) Fälle von Verbraucherdarlehen ausgeurteilt und die betreffenden Bearbeitungsgebühren für rechtswidrig beurteilt. Eine Beurteilung von Darlehen von Nichtverbrauchern erfolgte durch den BGH nicht. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass Rückforderungen von nicht Verbraucherdarlehen anders als die ergangenen BGH-Entscheidungen zu beurteilen sind. Ein höchstrichterliches Urteil liegt hierzu bislang aber nicht vor. Lediglich zwei Urteile von Amtsgerichten konnten ausgemacht werden, die etwas anderes sagen. Nach unserer Branchenkenntnis wissen wir, dass Banken derartige Ansprüche von Gewerbetreibenden massiv zurückweisen und gegenwärtig nichts zurückerstatten.

Aicke Hasenheit

Dr. Aicke Hasenheit, LL.M.
ist Rechtsanwalt und seit 2010 Partner bei bdp Berlin.

Was können wir Ihnen raten? Die Banken werden voraussichtlich Ihren Anspruch nicht akzeptieren. Ob ein Anspruch besteht, kann anhand der bislang ergangenen Rechtsprechung nicht abschließend gesagt werden, ist nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht wahrscheinlich. Wenn Sie Ihre möglicherweise bestehenden Rechte sichern wollen, sollten Sie auf die Bank zugehen, den Anspruch höchst vorsorglich anzeigen und darum bitten, dass die Bank auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Voraussichtlich wird es dann in dem kommenden Jahr 2015 Entscheidungen geben, die hier Klarheit schaffen werden. Wenn die Bank dies ablehnt, müsste man überlegen, ob man zur Hemmung der am Ende dieses Jahres auslaufenden Verjährung kurzfristig einen Mahnbescheid beantragt. Hier ist aber darauf zu verweisen, dass dies die Beziehung zu der Bank erheblich durch ein derartiges Verfahren belastet werden kann. Bei weiterem Finanzierungsbedarf wäre das kontraproduktiv.

Weitere Informationen und Musterbrief

Weitere Online-Informationen bei den Verbraucherzentralen, die auch einen Musterbrief zur Rückforderung bereitstellen.

 

 

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