Rüdiger Kloth

Rüdiger Kloth
ist Steuerberater und seit 1997 Partner bei bdp Hamburg.

bdp aktuell 104 | Februar 2014

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat schon 2011 die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft, und zwar vor allem deshalb, weil seither strafbefreiende Teilselbstanzeigen nicht mehr möglich sind. Nur noch Steuersünder, die komplett reinen Tisch machen, können die Strafbefreiung erlangen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieses Problem vor allem im Zusammenhang mit einzelnen Privatpersonen gesehen. Prominentestes Beispiel ist natürlich Uli Hoeneß. Der Wegfall einer wirksamen Teilselbstanzeige hat aber auch gravierende Folgen für Unternehmer: Durch Überlastung oder Nachlässigkeit können angesichts der komplexen Materie bei Steueranmeldungen schnell Fehler unterlaufen, die dann korrigiert werden müssen. Aber die verschärfte Gesetzeslage macht es unverhältnismäßig schwer, dies sanktionsfrei durchzuführen. Mit bdp-Partner Christian Schütze erörtern wir die Lage.

Mit Amtsantritt der Großen Koalition sollen die Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige noch weiter verschärft werden. Geplant ist eine Ausdehnung der Verfolgung und er Sperrwirkung von fünf auf zehn Jahre. Warum und wie Steuersünder möglichst noch vor der geplanten Änderung und unbedingt mit professioneller Hilfe handeln sollten, erläutert bdp-Gründungspartner Dr. Michael Bormann.

Letze Meldung: Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat die Diskussion um die strafbefreiende Selbstanzeige durch den Fall Alice Schwarzer nochmals rasant Fahrt aufgenommen: Die SPD fordert nun bis auf eine Bagatellgrenze quasi die Abschaffung. Der Widerstand der CDU klingt nicht sehr engagiert. Was folgt daraus? Verschärfte Regeln werden kommen und bei gegebenem Anlass sollte umso schneller und immer mit professioneller Hilfe gehandelt werden.

Nunmehr jährt sich der Geburtstag des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zum zweiten Mal. Am 01. März 2012 trat dieses für deutsche Verhältnisse geradezu revolutionäre Regelwerk in Kraft und stellt seither etliche seit Jahrzehnten bestehende Paradigmen des Insolvenzrechts und der Sanierungspraxis auf den Kopf. Aus Sicht von bdp hat sich das ESUG bislang gut bewährt, weil es für Krisenunternehmen neue Perspektiven eröffnet hat. Dr. Michael Bormann wünscht „Happy Birthday ESUG“ und skizziert zusammen mit bdp-Partnerin Barbara Klein die Grundzüge des Insolvenzverfahrens.

Ihr

Rüdiger Kloth